Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten
Berlin plant, seine Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel zu verstärken und die daraus generierten Einnahmen direkt der Stadt zugutekommen zu lassen. Diese Initiative, die unter dem Titel » wurde in der letzten Woche in einer Sitzung des Berliner Senats vorgestellt. Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten Das Projekt stammt von Dr. Felor Badenberg, der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Laut der Berliner Senatskanzlei haben die Ordnungsbehörden bereits jetzt die Möglichkeit, bei Rechtsverstößen zwischen Bußgeldbescheiden und der Einziehung illegaler Gelder zu wählen. Im Falle von illegalem
besteht die Möglichkeit, alle Einnahmen vollständig zu beschlagnahmen, was häufig zu höheren Beträgen führt, die für die Stadt von Nutzen sind. Glücksspiel Die Legalisierung der Beschlagnahme illegaler Gelder wurde durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2017 ermöglicht, jedoch zeigen Medienberichte, dass diese Regelung nur in seltenen Fällen zur Anwendung kommt. Die Komplexität des Verfahrens ist dabei oft ein Hindernis. Um dies zu erleichtern, hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken einen umfassenden Leitfaden erstellt, der den Ordnungsämtern helfen soll, Einziehungsbescheide einfacher zu erlassen und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Bislang haben zehn von zwölf Berliner Bezirken ihre Teilnahme am Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung zugesagt. Laut Senat dürfen die Ordnungsbehörden statt Bußgeldern auch auf Einziehungsverfahren zurückgreifen. Zuständige Ansprechpartner im Behördenbereich könnten bei auftretenden Problemen unterstützend zur Seite stehen. Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich mehr Gelder aus dem illegalen Glücksspiel in die Kassen der Stadt fließen werden.
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