Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich zurzeit mit einer Klage zur Rückerstattung von Glücksspielverlusten.
Das Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland wird voraussichtlich im Mai 2024 darüber entscheiden, ob ungeprüfte Online-Casinos gezwungen sind, Verlustgelder zurückzuzahlen. Eine Anhörung in Deutschland fand jedoch nicht statt, da der Anbieter aus Österreich seinen Einspruch zurückgezogen hat.
Auswirkungen der Urteilsfindung und die Rolle des EuGH.
Ein regionales Gericht hat kürzlich festgestellt, dass alle deutschen Zivilgerichte, unter denen das BGH fällt, solche Verfahren aussetzen oder an den EuGH überreichen müssen. Dieses Urteil wurde von der deutschen Kanzlei Hambach & Hambach unterstützt.
Der EuGH muss gemäß EU-Recht klären, wie im Falle von Schwierigkeiten mit Online-Wetten oder Online-Casinos verfahren werden soll. Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort in solchen Angelegenheiten.
Kritik am Bundesgericht
Das BGH sah sich kritischen Stimmen gegenüber, da das Gericht bereits im März keine Entscheidung über die Aussetzung oder die Überweisung an den EuGH getroffen hat. Dies schuf eine rechtliche Unsicherheit, die für Unruhe sorgte, da eine Klärung in Bezug auf EU-Recht ausblieb.
Rückzahlungen könnten einen riskanten Präzedenzfall schaffen.
Claus Hambach Der Senior Associate Phillip Beumer und das Team glauben, dass ein Urteil zur Rückzahlung von Spielerverlusten in Deutschland eine Welle von Präzedenzfällen auslösen könnte. Zudem wies Hambach auf die negativen Folgen durch die Berichterstattung in der Massenmedien hin.
Dies könnte eine Welle von Beschwerden und Klagen auslösen, wodurch die sogenannte Spielerklageindustrie für ein weiteres Durcheinander sorgen könnte. Laut Hambach ist dies lediglich ein Geschäftsmodell für Geldgeber, die offensichtlich Ansprüche für Sportwetten und Casino-Verluste finanziell fördern.
Wachstum des Schwarzmarktes
Hambach & Hambach befürchten, dass die Rückzahlung von Verlusten durch Spieler die Beliebtheit des Schwarzmarktes weiter anheizen könnte. Die Anwälte vermuten, dass der riesige Schwarzmarkt in Deutschland kontinuierlich am Wachsen ist.
Insbesondere wenn Spieler für Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern entschädigt werden oder gar ihre gesamten Einsätze zurückerhalten. Grundsätzlich könnte das Spielen ohne Verlustrisiko zur Norm werden. Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2023 hat ohnehin ergeben, dass die Hälfte der Online-Glücksspiele über den Schwarzmarkt mit internationalen Anbietern abgewickelt wird.
| Interessant dabei: |
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| Dreiviertel der Glücksspielumsätze werden von Unternehmen im Schwarzmarkt generiert, was dem Staat Millionen an Steuereinnahmen entgeht. |
Was bringt die Zukunft?
Der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordern die deutsche Glücksspielbehörde (GGL) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Spieler zu lizenzierten Anbietern zu navigieren. Andernfalls könnte der deutsche regulierte Markt kollabieren und sogar fatale Signale an Märkte wie Österreich senden.
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